Politik

[2006-08-14 10:12]

ID: 01406

Weltanschaulich-religiöse Neutralität ...

... bei der Stadtsparkasse ? - eine Stadtratsanfrage

Anfrage der Stadtratsmitglieder Thomas Niederbühl und Lydia Dietrich (Bündnis 90/Die Grünen/Rosa Liste) vom 9.8.2006 Antwort Oberbürgermeister Christian Ude: Mit Ihrer Anfrage ist es Ihnen tatsächlich gelungen, mich sprachlos zu machen. Ich kann es nicht fassen, dass im Namen einer Fraktion des Münchner Stadtrats allen Ernstes der Versuch unternommen wird, die Katholische Kirche, die seit der Gründung der Stadt München geprägt hat, aus der Stadtgesellschaft auszugrenzen und das Oberhaupt der Weltkirche zur unerwünschten Person zu erklären. Die Landeshauptstadt München ehrt den Papst und hat dies nicht nur mit einer Einladung sofort nach seiner Wahl zum Ausdruck gebracht, sondern auch mit einem Konzert der Münchner Philharmoniker in der Audienzhalle des Papstes, bei dem Sie, Herr Stadtrat Niederbühl, dem Heiligen Vater Ihre Ehrerbietung übermitteln konnten. Zu Ihrer Anfrage, die ich für eine mehrfache Entgleisung halte, nehme ich gleichwohl Punkt für Punkt sachlich Stellung: Ihre Anfrage lautet: Frage 1: Entspricht es den Tatsachen, dass anlässlich des Papst-Besuches in der Zentrale der Stadtsparkasse eine Ausstellung vom 21.8. bis 14.09.2006 stattfindet? Antwort: Ja, es stimmt, dass in der Zentrale der Stadtsparkasse eine Ausstellung zum Thema "Mit den Augen des Heiligen Vaters – Benedikt XVI. – was er sah, was ihn prägte" stattfinden wird. Die Ausstellung ist mit mir als Vorsitzendem des Verwaltungsrates der Stadtsparkasse abgestimmt worden. Ich habe dem Projekt zugestimmt, weil es eine hervorragende Gelegenheit darstellt, in unmittelbarer Nachbarschaft des päpstlichen Gebetes an der Mariensäule auf dieses Geschehen zu reagieren und den Hunderttausenden Münchnerinnen und Münchnern, die dem Papst und seinem Wirken näher kommen wollen, aber nicht über einen privilegierten Zugang verfügen, dies zu ermöglichen. Frage 2: Ist Ihnen bekannt, dass Papst Benedikt XVI die rechtliche Anerkennung von gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften für eine "Legalisierung des Bösen" hält, Homosexualität als "schwere Verirrung" bezeichnet und als abnormal, sündhaft bis hin zu krankhaft diskriminiert? Antwort: Der Papst vertritt als Oberhaupt der Katholischen Kirche in einer Reihe von Fragen Auffassungen, die man als Protestant, Gläubiger einer anderen Religion oder als Agnostiker nicht teilen muss. Dies tut seiner Bedeutung als Kirchenoberhaupt nicht den geringsten Abbruch. Die Auffassungen der Katholischen Kirche zu Fragen der Sexualmoral werden in einer pluralisti-chen Gesellschaft kontrovers diskutiert. Dies gilt auch für die Aussagen zur Homosexualität. Frage 3: Sehen Sie in den Aktionen der Stadtsparkasse als städtische Gesellschaft nicht eine einseitige, unkritische Identifikation mit diesen päpstlichen Äußerungen, die der städtischen Gleichstellungspolitik widerspricht? Antwort: Sie sind offenbar der Meinung, dass in städtischen Einrichtungen und bei städtischen Tochtergesellschaften nur Kunstwerke gezeigt und Personen geehrt werden dürfen, deren Positionen in sämtlichen Fragen von Ihnen oder dem Stadtrat zu 100 % geteilt werden können. Die Stadtsparkasse vertritt und praktiziert demgegenüber den Gedanken der Pluralität, nicht die Ausgrenzung von Menschen mit unliebsamen Auffassungen. Frage 4: Gilt für die Stadtsparkasse nicht auch das Gebot einer Nicht-Identifikation in religiös-weltanschaulichen Fragen? Antwort: Selbstverständlich ist die Stadtsparkasse in religiös-weltanschaulichen Fragen neutral, dies schließt aber nicht aus, dass sie Religionsgemeinschaften als wesentlichen Teil der Stadtgesellschaft wahrnimmt und fördert. Der Vorstandsvorsitzende der Stadtsparkasse, Harald Strötgen, setzt sich als Vorsitzender des Kuratoriums für das Jüdische Gemeindezentrum seit Jahren massiv dafür ein, dass das Judentum wieder einen Platz in der Stadtgesellschaft erhält. Außerdem hat die Stadtsparkasse Sponsoringaktivitäten zugunsten der sanierungsbedürftigen evangelischen Lukaskirche unternommen. Harald Strötgen ist stellvertretender Vorsitzender der Stiftung Palladion und der Griechischen Akademie, in der die griechische Orthodoxie Münchens eine wichtige Rolle spielt. Derzeit ist die Stadtsparkasse in Verhandlungen über die Finanzierung von Gotteshäusern anderer Religionsgemeinschaften eingebunden. Alle diese Aktivitäten wie auch die Ausstellung zum Papstbesuch über das Leben und Wirken von Benedikt XVI in Bayern halte ich für vorbildlich. Ich danke der Stadtsparkasse ausdrücklich für dieses Engagement, das sie zu einem Forum des Dialogs zwischen Konfessionen und Religionen gemacht hat. Frage 5: Wenn ja, wird dieses Gebot durch die Aktionen der Stadtsparkasse nicht verletzt? Antwort: Nein, in keiner Weise. Auch Andersgläubige können sich an den künstlerisch hochwertigen Aufnahmen erfreuen und für die Lebensstationen des wohl bedeutendsten bayerischen Landsmanns interessieren. Frage 6: Werden durch diese Aktionen Kundinnen und Kunden der Stadtsparkasse, die anderen Religionen und Religionsgemeinschaften angehören und kon-fessionslos sind, vor den Kopf gestoßen? Antwort: Meine Befürchtung ist im Gegenteil, dass Sie mit Ihrer Anfrage Menschen vor den Kopf stoßen und verletzen. Frage 7: Hat dies bereits zu Reaktionen von Privatkunden wie Beschwerden oder Kontokündigungen geführt? Antwort: Davon ist nichts bekannt. Es wäre auch nicht verständlich. Frage 8: Ist die Stadtsparkasse als städtische Gesellschaft nicht auch zu weltanschaulich-religiöser Neutralität verpflichtet? Antwort: Ja. Frage 9: Wenn ja, wird die Neutralität durch diese Aktionen nicht verletzt? Antwort: Nein. Frage 10: Werden Sie sich für weltanschaulich-religiöse Neutralität bei der Stadtsparkasse einsetzen? Antwort: Dies ist in keiner Weise erforderlich, da die Stadtsparkasse von sich aus mit allen Religionsgemeinschaften in unserer Stadt konstruktiv zusammenarbeitet und sie unterstützt. Die von Ihnen gewünschte Ausgrenzung der Katholischen Kirche kann, darf und wird nicht stattfinden. Frage 11: Wenn ja, welche Konsequenzen hat dies für die geplanten Aktionen? Antwort: Keine. Allerdings hoffe ich, dass Sie Konsequenzen ziehen. Sie waren an-getreten als Gruppierung, die gegen Ausgrenzung kämpft. Der Versuch, die Katholische Kirche auszugrenzen, ist unvereinbar mit der Toleranz, die Sie sonst einfordern.

Quelle:	Münchner Rathaus Umschau 10.08.06
verantw. Redakteur/in:	Franz Ranzinger